Die aktuelle Planung sieht mehr Parkplätze vor als frühere Entwürfe. Nach Einschätzung der Projektverantwortlichen ist die geplante Anzahl an Stellplätzen für die Praxis, die weiteren Dienstleister und die Wohnungen ausreichend.

Ob und in welchem Umfang die Erstausstattung der Praxen in den Baukosten enthalten ist, wurde in der Klausur als offener Punkt vermerkt und muss noch geklärt werden.

Nein, bei den zu besetzenden Stellen handelt es sich ausschließlich um Kassenstellen für Allgemeinmedizin.

Ja.

Die ursprünglichen Bedenken bezüglich Wegerechten und Zufahrt wurden in Gesprächen geklärt. Laut Protokoll der Klausurtagung vom 03.06.2025 liegt eine schriftliche Einigung mit den Anrainern vor.

Die Gemeinde bleibt Eigentümerin des Grundstücks. Sie überträgt das Recht, auf diesem Grundstück zu bauen (Baurecht), für einen langen Zeitraum an die aks. Im Gegenzug erhält die Gemeinde einen jährlichen Baurechtszins (ca. € 20.000 pro Jahr nach der Anlaufphase).

Die Ausfallshaftung der Gemeinde wird voraussichtlich nur für die reinen Praxisflächen erwartet, nicht für die zusätzlichen Büro- oder Wohneinheiten. Auch dies wird im Projektsicherungsvertrag final geregelt.

Dieser Punkt ist Teil der finalen Vertragsverhandlungen. Es wird davon ausgegangen, dass die Haftung für die Dauer der Finanzierung des Gebäudes durch die aks vorgesehen ist. Eine endgültige Festlegung steht noch aus.

Die genaue Höhe und die Konditionen sind Teil der laufenden Vertragsverhandlungen. Die genannte Obergrenze von € 50.000 pro Jahr und unbesetzter Kassenstelle stellt eine Schätzung dar. In den Verhandlungen wird angestrebt, die Haftung an die tatsächliche Miethöhe zu koppeln. Die Haftung fällt nur anteilig für die Dauer eines Leerstandes an.

Die aks gesundheit GmbH ist als gemeinnütziger Verein statutarisch verpflichtet, keine unternehmerischen Risiken zu tragen. Um die Finanzierung des Neubaus für die aks zu ermöglichen, sichert die Gemeinde daher zu, für den Mietzins einer Praxis aufzukommen, sollte diese temporär nicht besetzt werden können. Ohne diese Haftung würde die aks das Projekt nicht umsetzen.

Für den nun beschlossenen Standort Hirschegg ist die aks gesundheit GmbH als alleinige Betreiberin vorgesehen. Sie würde den Ärzten ein umfassendes Servicepaket anbieten, das von der Verwaltung bis zur Akquise reicht, und tritt als direkter Partner für die Ärzte auf. Bei der Alternative im Sterngebäude in Riezlern wäre das Betreibermodell komplexer gewesen. Hier wären die Gemeinde und die Walser Raiffeisen Holding die primären Betreiber (als Bauherren) gewesen. Die Rolle der aks wäre in diesem Modell auf die eines reinen Dienstleisters beschränkt gewesen, woran die aks selbst nur geringes Interesse zeigte.

Den Bau selbst finanziert die aks. Kosten für die Gemeinde entstehen indirekt durch die Verpflichtung zur Ausfallshaftung und den temporären Verzicht auf Einnahmen aus dem Baurechtszins in der Anfangsphase des Projekts.

Beim Standort Hirschegg trägt die aks gesundheit GmbH als Bauherrin die gesamten Baukosten. Für die Gemeinde fallen keine direkten Baukosten an. Bei der Alternative im Sterngebäude in Riezlern wäre ein anderes Finanzierungsmodell zum Tragen gekommen. Hier hätten sich die Gemeinde und die Walser Raiffeisen Holding die Kosten geteilt. Der Anteil für die Gemeinde wäre bei diesem Modell auf ca. € 500.000 geschätzt worden.

Nach einem erfolgreichen Vertragsabschluss im Juli könnte mit einem Baubeginn gerechnet werden, der eine Fertigstellung des Ärztehauses Ende 2026 ermöglicht.

Die Gemeinde verhandelt nun mit der aks den Baurechts- und den Projektsicherungsvertrag. Beim Baurechtsvertrag geht es insbesondere um die Vertragsdauer (ca. 50 oder 75 Jahre), den Baurechtszins (ähnlich einer Pacht) und die Stundung dieses Zinses für die Anfangsjahre. Beim Projektsicherungsvertrag geht es um die Einzelheiten wie die genauen Haftungsregeln, die Anreize für eine rasche Akquise der Ärzte und die Klärung weiterer Verantwortlichkeiten zwischen Gemeinde und aks.

Nach einer Prüfung beider Standorte durch die aks auf Basis eines 27-Punkte-Kriterienkatalogs sprach sich die Projektgruppe für Hirschegg aus. Die wesentlichen Unterschiede sind:

• Kapazität (Hirschegg ermöglicht 3 Kassenstellen vs. max. 2 im Sterngebäude),
• Betreibermodell (AKS als alleinige Bauherrin in Hirschegg)
• konkretes Ärzte-Interesse für Hirschegg liegt bereits vor

Nach der Wahl wurde die bestehende Projektgruppe "Ärztliche Versorgung" neu aktiviert, wobei die personelle Zusammensetzung bis auf einen Wechsel (Elisabeth Jocham für Andi Haid) weitgehend gleich blieb.

Die Gruppe erarbeitete einen Kriterienkatalog mit 27 Punkten, der als Grundlage für eine objektive Bewertung diente. Dieser Katalog wurde der aks gesundheit GmbH übergeben, mit dem Auftrag, die beiden möglichen Standorte – den Neubau in Hirschegg und eine Lösung im Sterngebäude in Riezlern – zu prüfen.

Die als schloss diese Prüfung ab und legte ihr Gutachten Ende April 2025 vor. Parallel dazu wurden die Gespräche mit den Anrainern am Standort Hirschegg fortgeführt, um eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Wegerechte und Zufahrt zu finden.

Die in den letzten Wochen erfolgte Zusammenarbeit mit der aks kann als vertrauensvoll und professionell beschrieben werden, weshalb es keinen Anlass gibt, die positive Umsetzung des Projektes und der damit verbundenen dringend notwendigen ärztlichen Versorgung in Frage zu stellen. Da die aks statutengemäß zur Gemeinnützigkeit verpflichtet ist, ist es diesem untersagt Risiko zu tragen, weshalb für die Projektumsetzung eine Haftungsübernahme erforderlich ist. Auch wenn in erster Linie die ÖGK für die ärztliche Versorgung zuständig wäre, so besteht seitens der Gemeinde Mittelberg größtes Interesse, die ärztliche Versorgung nach vielen Jahren wieder sicherzustellen. Somit trifft auch die Gemeinde als Fürsorgerin der Bürger sehr wohl die Verpflichtung, alles zu unternehmen, um diesen Zustand zu verbessern.

Um dem deutlichen und wiederholten Zuruf, nicht nur der Ärztekammer, sondern auch der für Gesundheit und Soziales zuständigen Landesrätin Martina Rüscher zu folgen, als Gemeinde für die ärztliche Versorgung den Mut zu haben, Investitionen zu tätigen, spricht sich die Projektgruppe einstimmig dafür aus, das Projekt Ärztehaus Hirschegg zu unterstützen und für den unwahrscheinlichen Fall des Eintretens, die Ausfallshaftung zu übernehmen um damit den dringend notwendigen Grundstein für die längst überfällige Wiederherstellung der ärztlichen Versorgung zu setzen.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass in dieser Angelegenheit unmissverständlich von allen Stellen an die Gemeinde kommuniziert wurde, dass eine weitere Bereitschaft zur Unterstützung der Gemeinde Mittelberg bei nochmaligem Versäumnis der jetzt möglichen Umsetzung nicht mehr erfolgen kann. Da auch die aks eine klare Präferenz für das Ärztehaus in Hirschegg ausgesprochen hat und einer Lösung im Sterngebäude als Plan B nicht zugetan ist, war zusätzlich zu den angeführten vielen Vorteilen die Entscheidung in der Projektgruppe zu treffen.

Die Projektgruppe „Ärztliche Versorgung" hat somit nach intensiver Prüfung und Abwägen aller ihr vorliegenden Erkenntnisse der nun mehrjährigen Arbeit beschlossen, der Gemeindevertretung die Umsetzung des Ärztehaus mit Standort Hirschegg mit der aks gesundheit GmbH zu empfehlen.

Ziel soll eine baldmöglichste Umsetzung der Versorgung im Kleinwalsertal sein. Die dafür notwendigen weiteren Schritte müssen in einem Projektsicherungsvertrag zwischen der Gemeinde Mittelberg mit der aks gesundheit GmbH erarbeitet werden.