Gebühren & Abgaben

Gemeindeabgaben

Grundsteuern
Vergnügungssteuer
Gästetaxe
Tourismusbeiträge
Zweitwohnsitzabgabe
Hundeabgabe
Ausgleichsabgabe für fehlende Stellplätze

Grundsteuern

Gemäß Finanzausgleichsgesetz, in Verbindung mit § 27 Grundsteuergesetz, BGBl.Nr. 149/1955, i.d.g.F., hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 9. März 1992 die Hebesätze wie folgt festgesetzt:

• bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) mit 500 v.H. 
• bei der Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) mit 500 v.H. 

Vergnügungssteuer

Die Einhebung der Vergnügungssteuer erfolgt auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 idgF, und des Gemeindevergnügungssteuergesetzes, LGBl.Nr. 49/1969, idgF, und der Verordnung der Gemeindevertretung Mittelberg vom 11. April 2001, idF vom 14. Dezember 2007.

Auszug aus der Verordnung:

Die Vergnügungssteuer beträgt 10 % des Eintrittsentgeltes. Bei entsprechender Zweckmäßigkeit kann die Steuer auf Antrag des Veranstalters oder von Amts wegen mit einem Pauschalbetrag bemessen werden.

Der Vergnügungssteuer unterliegen nicht

• Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, des Landes oder einer Gemeinde des Landes Vorarlberg regelmäßig Zuschüsse mit Ausnahme solcher aus den Erträgnissen des Kulturgroschens erhalten.
• Das Halten von Rundfunkempfangsgeräten zum Betrieb in nichtöffentlichen Räumen.
• Walser Heimatabende oder ähnliche, der Verbreitung des heimischen Kulturgutes dienende Veranstaltungen.
• Tanzveranstaltungen einschließlich Bälle mit lebender Musik.

Gästetaxe

Für die Einhebung der Gästetaxe gilt die Taxordnung der Gemeinde Mittelberg vom 11. April 2001, idF. des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 29. Januar 2018.

Auszug aus der Taxordnung:

Für die Einhebung der Gästetaxe gilt die Taxordnung der Gemeinde Mittelberg vom 11. April 2001, idF. des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 29. Januar 2018 und vom 2. Dezember 2019.

Die Gästetaxe beträgt für das gesamte Gemeindegebiet ab 1. Dezember 2018 € 3,50 und ab 1. Dezember 2020 € 3,70 je Nächtigung.

Tourismusbeiträge

Zweitwohnsitzabgabe

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen

Wassergebühren
Kanalgebühren
Abfallgebühren
Friedhofgebühren
Benützungsentgelte Freibad
Kindergartengebühren
Elternbeiträge Mittags- und Nachmittagsbetreuung
Eintrittsentgelte für das Walser Museum
Parkgebühren
Ausgabe von Gästekarten
Pflegeentgelte im Pflegeheim

Wassergebühren

Die Wasserversorgungsbeiträge, Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren werden nach der Wassergebührenverordnung der Gemeinde Mittelberg vom 9. Juli 2001, in der Fassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 13. August 2013, eingehoben.

Auszug aus der Verordnung:

Die Wasserbezugsgebühr beträgt seit 1. Januar 2019 € 1,50 zuzügl. gesetzlicher USt. je Kubikmeter Wasser. Die Wasseranschlussgebühr beträgt in der Regel € 14,20 zuzügl. gesetzlicher USt. 10% je m² Gesamtgeschossfläche. Für die Auflassung bestehender eigener Wasserversorgungsanlagen bei bestehenden Gebäuden wird ein 40 %iger Nachlass auf die Anschlussgebühr gewährt. Die Wasserzählergebühr beträgt je Jahr je nach Durchflussmenge zwischen € 23,00 und € 40,00.

Kanalgebühren

Die Kanalbenützungsgebühren und Kanalanschlussbeiträge werden nach der Kanalordnung vom 9. Juli 2001, in der Fassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 23. Oktober 2018 eingehoben.

Auszug aus der Verordnung:

Die Kanalbenützungsgebühr beträgt seit 1. Januar 2019 € 2,85 zuzügl. gesetzlicher USt. je cbm Abwasser. Die Kanalanschlussgebühren betragen € 16,41 zuzügl. gesetzlicher USt. 10% je qm Gesamtgeschossfläche. Für die Auflassung hauseigener Kläranlagen bei bestehenden Gebäuden wird ein 40 %iger Nachlass auf die Anschlussgebühr gewährt.

Klärschlamm:
Die Klärschlammgebühr beträgt pro m³ € 28,50 zuzügl. gesetzlicher USt..10%
(Eigenanlieferung in der ARA nach Absprache mit den Klärwärtern)

Abfallgebühren

Die Abfallgebühren werden nach der Abfallgebührenverordnung vom 06. Februar 2020, eingehoben. Diese trat mit dem 04. Mai 2020 in Kraft.

Auszug aus der Abfallgebührenordnung: 

Verursacherbezogene Grundgebühr:
Die verursacherbezogene Grundgebühr beträgt je Gebühreneinheit inklusive 10 % MwSt. jährlich € 30,00.

Die behälterbezogene Tonnen- und Entsorgungsgebühr beträgt für die 14. tägige Restmüll- und die wöchentliche Biomüllentsorgung je Abfallbehälter und Gebührenjahr inkl. 10 % MwSt.: 

(erhältlich im Bürgerservice der Gemeinde und am Wertstoffhof)

Die Gebühren für die Annahme im Wertstoffhof sind wie folgt inkl. USt. festgesetzt:

Friedhofgebühren

Die Friedhofgebühren werden aufgrund der Friedhofordnung vom 1. Oktober 2010 eingehoben.

Auszug aus der Friedhofordnung:

Für die Benützung der Leichenhalle ist pro angefangenen Kalendertag eine Aufbahrungsge­bühr in Höhe von € 50,00 zu entrichten.

Behördlich angeordnete Aufbahrungstage, die die übliche Aufbahrungs­zeit überschreiten, sind nicht kostenpflichtig.

Die Grabstättengebühr beträgt für den Zeitraum von 15 Jahren:

Benützungsentgelte Freibad

Für die Benützung des Freibades Riezlern sind die Entgelte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 18. Januar 2016 einzuheben.

*1 = Kinder von 6 bis 14 Jahre, Lehrlinge, Studenten, Präsenzdiener, Schwerbehinderte
*2 = Abendtarif, gültig ab 17:30 Uhr 
*3 = ab dem 2. Kind ist die Saisonskarte frei

Kindergartengebühren

Die Kindergartengebühren werden nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 30. Juli 2019 ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 wie folgt eingehoben:

Einzelne Mittagessen und Mittagsbetreuung können nur von Kindern der zwei Nor­malgruppen in Riezlern am Tage der Nachmittagsbetreuung in Anspruch genommen werden.

Die Kindergartengebühr beträgt incl. MWSt

Vormittag: 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr
Vormittag und Dienstagnachmittag: 07:30 bis 16:00 Uhr
Ganztags: 07:30 bis 16:00 Uhr

Die reduzierten Beiträge gelten für Familien, die Mindestsicherung oder Wohnbeihilfe beziehen.

Elternbeiträge Mittags- und Nachmittagsbetreuung

Die Elternbeiträge werden nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 30. Juli 2019 ab dem Schuljahr 2019/2020 eingehoben: 

Eintrittsentgelte für das Walser Museum

Für den Besuch des Walser Museums werden die Eintrittsentgelte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 9. Juli 2001 eingehoben.

Bei geschlossenen Gruppen erhält jeweils die 10. Person freien Eintritt.

Parkgebühren

Die Parkgebühren für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Ver-kehrsflächen werden nach der Verordnung der Gemeindevertretung Mittelberg vom 8. Mai 2003, in der Fassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 24. November 2016 und vom 2. Dezember 2019, eingehoben.

Ausgabe von Gästekarten

Für die Ausgabe von Gästekarten gilt die Regelung gemäß Gemeindevertretungsbeschluss vom 29. Januar 2018.

Auszug aus dem Beschluss:

Alle Gäste, die in der Gemeinde Mittelberg Unterkunft nehmen, erhalten für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes zu folgenden Preisen je Nächtigung eine Gästekarte:

Pflegeentgelte im Pflegeheim

Das Entgelt richtet sich nach der Einstufung in eine Pflegestufe entsprechend dem jeweiligen Betreuungs- und Pflegebedarf. Die Einstufung erfolgt durch den Leistungserbringer nach sachlichen Kriterien und ist dem Bewohner bis spätestens 14 Tage nach der Heimaufnahme mitzuteilen. 

Das Entgelt für das Pflegeheim wird für Selbstzahler und Sozialhilfeträger je Pflegetag incl. 10 % MwSt. wie folgt eingehoben: 

(Stand 01.01.2020)

Genaue Informationen sind im Heimvertrag ersichtlich insbesondere die Entgelte für Zusatzleistungen, sowie Minderungen bzw. Rückerstattung des Entgelts. 

Die Tarife gelten für Dauer-, Kurz- und Übergangspflege.