Unterstützungsmöglichkeiten

Familienzuschuss

Wer ist anspruchsberechtigt – ab wann? 

Für jedes Kind im Anschluss an das Kinderbetreuungsgeld
(für max. 18 Monate), wenn: 

  • das Kind den Hauptwohnsitz in Vorarlberg und die österreichische Staatsangehörigkeit bzw. die Staatsangehörigkeit eines anderen EWR-Mitgliedslandes oder der Schweiz hat. 
  • das monatliche Familien-Nettoeinkommen nicht höher ist als die Einkommenshöchstgrenze. 

Ermittlung des Familien-Nettoeinkommens: 
Als Familien-Nettoeinkommen gelten alle Einkünfte der im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern (auch Lebensgefährte/in) und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder, so weit für diese Familienbeihilfe bezogen wird und diese Einkünfte der Unterhaltssicherung dienen.

Berücksichtigt werden: monatliche Nettoeinkünfte (Einkommen, Gehalt, Lohn, Pension, Nebenge-bühren, laufende Bezüge usw.), sowie Wohnbeihilfe, Leistungen der Sozialhilfe, Unterhaltszahlungen (Eltern und Kinder), Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld u. ä.
Nicht berücksichtigt werden: Familienbeihilfe und für Sonderbedarf gewidmete Leistungen (Pflegegeld, Familienzuschuss, …)

Für den Antrag mitzubringen sind:

  • Einkommensnachweis, Einkommensteuerbescheid, Nachweis von Unterhaltszahlung
  • Bankbestätigung
  • Mitteilung der GKK über den Leistungsanspruch nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz
  • Wohnbeihilfebewilligungsschreiben
  • Scheidungsurteil bzw. –beschluss

     

Antrag Familienbeihilfe

Tabelle Familienzuschuss 2014

 

Wohnbeihilfe

Wer bekommt Wohnbeihilfe?
 
Grundvoraussetzungen:
  • Österreichische oder eine nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichgestellte Staatsbürgerschaft
  • EU- oder EWR-StaatsbürgerInnen welche seit mehr als 10 Jahren in Österreich wohnhaft sind oder auf eine in der Sozialversicherung erfasste Tätigkeit von mindestens 8 Jahren verweisen können oder den Status "langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsbürger" haben 
  • Eigennutzung der Wohnung
  • Einkommen aus vollberuflicher Tätigkeit oder einem daraus resultierenden Folgeeinkommen wie Rente, Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Teilzeitbeschäftigung kann nur bedingt anerkannt werden 

Alleinerziehende Personen mit:

  • Kindern < 6 Jahren bzw. 3 oder mehr Kindern von 6 bis 18 Jahren: keine Beschäftigung
  • bis zu 2 Kindern zwischen 6 und 18 Jahren: zumindest eine Teilzeitbeschäftigung 
Wohnbeihilfe wird u.a. nicht gewährt, wenn 
  • die Wohnung eine Nutzfläche unter 25 m² hat,
  • ein frei verfügbares Vermögen über € 10.000,00 vorhanden ist, 
  • der Mietvertrag aufgelöst wird, 
  • die Rückzahlungen für einen Wohnbauförderungskredit nicht vereinbarungsgemäß erfolgen, 
  • ​die Ortsüblichkeit der Miete nicht gegeben ist (Bestätigung durch die Wohnsitzgemeinde),
  • keine Mietentgelte oder Kreditrückzahlungen geleistet werden, 
  • eine Wohnung gesetzwidrig benützt wird, 
  • sich weitere Wohnungen in der Nutzung oder im Eigentum des Förderungswerbers bzw. der Förderungswerberin oder eines Haushaltsmitglieds befinden oder ein Wohnrecht vorliegt. 
Wie wird die Wohnbeihilfe berechnet?
Die Wohnbeihilfe errechnet sich aus dem anrechenbaren Wohnungsaufwand (Miete oder Kredit-rückzahlungen) abzüglich dem zumutbaren Wohnungsaufwand laut Einkommenstabelle. Die Höhe der Miete muss im ortsüblichen Rahmen liegen. Die Ortsüblichkeit wird durch die Wohnsitzgemeinde bestätigt.

Mehrere Faktoren werden berücksichtigt:
 
Einkommen: Basis ist das Nettoeinkommen aller im Haushalt lebenden Personen (Bruttogehalt inklusive Sonderzahlungen abzüglich Sozialversicherung und Lohnsteuer). Das Jahreseinkommen wird durch zwölf Monate geteilt. 
Nicht zum Einkommen zählen die steuerfreien Bezüge, die Familienbeihilfe, der Familienzuschuss des Landes und das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz. 
 
Anrechenbare Wohnungsgröße: Zur Ermittlung der Wohnbeihilfe sind bei einer Person 50 m², bei zwei Personen 70 m², und für jede weitere Person zusätzlich 10 m² Wohnnutzfläche anrechenbar.
 
Maximal anrechenbarer Wohnungsaufwand (Miete, Kreditrückzahlung): Die Obergrenze des anzurechnenden Wohnungsaufwandes wird mit maximal € 6,70 pro m² Nutzfläche inkl. € 1,20 Betriebskostenanteil bezogen auf die anrechenbare Wohnungsgröße anerkannt.
 
Begünstigungsklausel: Der Prozentsatz des Familieneinkommens verringert sich um 10 Prozentpunkte, wenn ein Haushaltsmitglied mindestens 55 Prozent erwerbsunfähig ist, ein Kind behindert ist oder drei oder mehr unterhaltspflichtige Kinder im Haushalt leben. Diese Klausel kann nur einmal angewendet werden. 
 
Mitzubringen sind:
  • Daten Wohnungsmitglieder bzw. Bestätigung Wohngemeinschaft
  • Jahreslohnzettel 
  • sonstige Einkommensunterlagen (Arbeitslosengeld, Krankengeld, Unterhaltsleistung,…)
  • Inländische/ausländische Pension bzw. Pensionssäule/Abfertigung
  • Einkommensteuerbescheid
  • Gewinn- und Verlustrechnung (nur Unternehmer)
  • Lehrvertrag des Kindes
  • Scheidungsbeschluss/-vereinbarung
  • Versicherungsdatenauszug 
  • Mietvertrag und Mietbestätigung
  • Kredit-Rückzahlungsbestätigung
  • Behindertennachweis
  • Bankbestätigung
  • Geburtsurkunden der unterhaltpflichtigen Kinder
  • Bestellung der Sachwalterschaft/Betreuung

Info Wohnbeihilfe Land Vorarlberg

Mindestsicherung

Mindestsicherung ist die staatliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens. Hilfsbedürftig im Sinne des Mindestsicherungsgesetzes ist, wer mindestens in einem Leistungsbereich Unterstützung benötigt und ohne fremde Hilfe dies nicht alleine bewältigen kann:

Kernleistungen 

  • Sicherung des ausreichenden Lebensunterhalts und des Sonderbedarfs 
  • Sicherung des Wohnbedarfs und des Sonderbedarfs 
  • Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegskosten in stationären Einrichtungen (Pflegeheime etc) 
  • Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung (Krankenversicherung) 
  • Bestattungskosten 

Sonderleistungen (Hilfe in besonderen Lebenslagen) 

  • psycho(soziale) Beratung 
  • Familienhilfen 
  • Hilfe für pflegebedürftige Menschen 
  • Hilfe für betagte Menschen 
  • Hilfe zur Schaffung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage 

Leistungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (insbesondere Asylwerber) 

Bei der Gewährung der Mindestsicherung ist nach Maßgabe des Einzelfalles darauf Bedacht zu neh-men, dass bei möglichst geringer Einflussnahme auf die Lebensverhältnisse des Hilfsbedürftigen und seiner Familie sowie bei möglichst zweckmäßigem, wirtschaftlichem und sparsamem Aufwand der Hilfsbedürftige zur Selbsthilfe befähigt wird und eine gründliche und dauernde Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit zu erwarten ist. Mindestsicherung wird erst dann gewährt, wenn nach Einsatz der eigenen Kräfte, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, und eigenen Mittel (Einkünfte, Vermögen) sowie Ausschöpfung vorrangiger Ansprüche der Lebensbedarf nicht gedeckt werden kann (Subsidiaritätsprinzip).
Träger der Mindestsicherung ist das Land Vorarlberg. Die finanziellen Mittel werden vom Land zu 60 % und den Gemeinden zu 40 % aufgebracht

Anspruchsvoraussetzungen

  • Die hilfsbedürftige Person muss grundsätzlich den Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen den Aufenthalt in Vorarlberg haben. 
  • Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsrecht: Österreichern und Personen, die zum dauernden Aufenthalt berechtigt sind, sowie subsidiär schutzberechtigten Personen ist Mindestsicherung in vollem Umfang zu gewähren. Anderen Personen können Kernleistungen im Rahmen der Privatrechtsverwaltung des Landes gewährt werden, sofern dies zur Vermeidung einer sozialen Härte erforderlich ist. 
  • Hilfsbedürftigkeit: Der konkret gegebene Lebensbedarf kann mit eigenen Mitteln (Einkünfte und Vermögen) nicht gedeckt werden. Außerhalb von Heimen und Anstalten wird der Lebensbedarf anhand von Mindestsicherungssätzen gedeckt, wobei grundsätzlich ein Einsatz der eigenen Kräfte (Arbeitskraft) - soweit dies zumutbar ist - verlangt wird. 

Die Mindestsicherungssätze sollen den gewöhnlichen Lebensbedarf abdecken und betragen ab dem 01.01.2014 für

  • alleinstehende und alleinerziehende Personen € 612,86
  • volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben

 - pro Person € 457,85

 - ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen leis-tungsbeziehenden Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist, € 305,24

  • minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben je Kind € 177,90

Zusätzlich wird der tatsächliche Aufwand zur Deckung des angemessenen Wohnbedarfs berücksichtigt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Wohnbedarfs werden die Wohnbeihilferichtlinien des Landes als Orientierungshilfe herangezogen.

Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel

  • Eigene Kräfte: Die hilfsbedürftige Person ist verpflichtet, zur Deckung des Lebenunterhalts und des Wohnbedarfs die eigene Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit wird auf den Gesundheitszustand, das Lebensalter, die Zumutbarkeit einer Beschäftigung, die geordnete Erziehung der Kinder, die Führung eines Haushalts und die Pflege von Angehörigen Bedacht genommen. 
     
  • Eigene Mittel: Zu den eigenen Mitteln zählen das gesamte Vermögen und die tatsächlichen Einkünfte. Diese Mittel sind grundsätzlich zur Gänze zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Bestimmte Einkommen und Einkommensteile sowie Vermögenswerte sind anrechnungsfrei. Nähere Bestimmungen dazu enthält die Mindestsicherungsverordnung (§ 9). 
     
  • Bei einer dauernden stationären Unterbringung im Pflegeheim sind die laufende Pension zu 80 %, das Pflegegeld abzüglich Taschengeld (derzeit € 44,29) und die übrigen Einkünfte (zB Leibrente, Mieteinnahmen) zu 100 % einzusetzen. 20 % der Pension und die Sonderzahlungen (13. und 14. Bezug) bleiben frei. Vom Vermögen wird in der Regel ein Betrag von € 10.000,00 freigelassen. Ein kleines Eigenheim (Eigentumswohnung), das dem Ehepartner oder einem Kind als Unterkunft dient, wird ebenfalls außer Ansatz gelassen. 
     
  • Im Rahmen der offenen Mindestsicherung beträgt der Freibetrag im Jahr 2014 € 4.070,00, sofern es sich nicht um die Abdeckung von Sonderbedarfen handelt.

Kostenersätze

Der Empfänger von Mindestsicherung hat einen Kostenersatz zu leisten,

  • wenn er später zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten Vermögen gelangt,
     
  • wenn er ein Einkommen oder Vermögen besitzt, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Mindestsicherung zu berücksichtigen gewesen wäre, der zuständigen Stelle aber nicht bekannt war,
     
  • wenn die Mindestsicherung als Darlehen gewährt wurde und das Darlehen zurückzubezahlen ist.
     
  • Durch den Kostenersatz darf der Erfolg der Mindestsicherung nicht gefährdet werden. Die Ver-bindlichkeit zum Kostenersatz geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass eines verstor-benen Empfängers der Mindestsicherung sowie seine Erben über. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Mindestsicherung gewährt wurde. Davon ausge-nommen sind grundbücherlich sichergestellte Ersatzansprüche. In der offenen Mindestsicherung beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre.
     
  • Ehegatten und Eltern von minderjährigen Kindern sind im Rahmen der zivilrechtlichen Unter-haltspflicht zu einem Kostenersatz verpflichtet. Die Bestimmungen der Mindestsicherungsverordnung gewährleisten eine sehr schonende Heranziehung der unterhaltspflichtigen Angehörigen. In den allermeisten Fällen wird der zivilrechtliche Rahmen nicht ausgeschöpft. Bei kleineren Einkommen oder Sorgepflichten gegenüber den eigenen Kindern und dem eigenen Ehegatten ist nur ein geringer oder überhaupt kein Kostenersatz zu leisten, da der Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen einschließlich der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen vorrangig berücksichtigt wird. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Mindestsicherung gewährt wurde.

Antragstellung

Der Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung sollte mittels dem bei den Gemeindeämtern oder den Bezirkshauptmannschaften aufliegenden Formular bei der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde eingebracht werden. 

Mitzubringen sind:

  • Bankbestätigung
  • Lohnzettel (mindestens letzte 3 Monate, AMS, Kinderbetreuungsgeld, Pension, Unterhalt für Kinder, Einkommenssteuerbescheid)
  • Vermögen (Konto, Sparbuch)
  • Mietvertrag
  • Kontoauszüge letzte drei  Monate

- Antrag Mindestsicherung (Word)

Pflegegeld

Die Einstufung erfolgt unter Zugrundelegung einer ärztlichen Begutachtung. Für bestimmte Gruppen von Behinderten, z.B. für Blinde oder Rollstuhlfahrer, sind Mindesteinstufungen festgelegt.

Vom Pflegegeld wird keine Lohnsteuer und kein Krankenversicherungsbeitrag abgezogen. Es gebührt zwölfmal jährlich und wird monatlich im Nachhinein mit der Pension ausgezahlt.

Bei einer Änderung im Pflegebedarf kann es zu einer Erhöhung bzw. niedrigeren Einstufung oder Entziehung des Pflegegeldes kommen. Eine Erhöhung ist unbedingt zu beantragen. 
Die Erhöhung erfolgt durch den Hausarzt. Mitzubringen ist das ärztliche Attest.

Pflegegeldstufen:

 

Stufe 1 € 154,20
Stufe 2 € 284,30
Stufe 3 € 442,90
Stufe 4 € 664,30
Stufe 5 € 902,30
Stufe 6 € 1.260,00
Stufe 7 € 1.655,80

 

 - Antrag auf Pflegegeld

  • Die Gemeinde

    Die politische Gemeinde Mittelberg im Kleinwalsertal umfasst die Ortschaften Riezlern, Hirschegg und Mittelberg. Das Kleinwalsertal gehört zu Vorarlberg und ist dem Verwaltungsbezirk Bregenz zugeordnet.
  • Kontakt

    Gemeinde Mittelberg Walserstraße 52 6991 Riezlern
  • Öffnungszeiten

    Das Gemeindeamt befindet sich im Ortszentrum von Riezlern. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7:30 bis 12:00 Uhr und Montag, Dienstag, Donnerstag von 13:30 bis 16:00 Uhr
  • Login der Gemeindemandatare

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