Voranschlag für 2021
Die jüngste öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Voranschlags für 2021. Ein Zahlenwerk, das aufgrund der schon bald ein Jahr dauernden Corona-Krise in diesem Jahr ganz besonders unter dem Stern der Notwendigkeit und Sparsamkeit stand. Die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns ziehen sich durch das ganze Tal und beeinflussen letztlich auch die Gemeindefinanzen sehr stark. Etwa durch den bislang Komplettausfall der Gästetaxe in der immer noch nicht angelaufenen Wintersaison. Weitere negative Budgetauswirkungen: Reduzierte Einnahmen aus der Kommunalsteuer, erheblich weniger Bundesertragsanteile, eine geringere Spielbankabgabe oder eine Reduktion bei den Wasserbezugs-, Abwasserentsorgungs- und Abfallentsorgungsgebühren. Das Budget für das laufende Kalenderjahr musste alles in allem beruhend auf einer „unsicheren Einnahmesituation“ erstellt werden. Und es wurden klare „Priorisierungen vorgenommen“, wie Bürgermeister Andi Haid in seiner Stellungnahme zum Budgetentwurf deutlich machte. Man gestalte eine „solide Haushaltspolitik“ und wolle in keinem Fall „in eine finanzielle Schieflage geraten“, stellte Haid klar. Er glaube daran, dass bei einem wieder startenden Tourismus das Kleinwalsertal auch weiterhin „zu den führenden Tourismusregionen der Alpenregion zählt“. Dass der Voranschlag für 2021 erst Anfang Februar beschlossen wurde, wertete der Gemeindechef in der Budgetdiskussion als einen „Vorteil“. Denn hätte man das Budget schon früher verabschiedet, wären durch die Lockdown-Verlängerung im Jänner „wahrscheinlich bereits kalkulierte Finanzmittel“ wieder weggebrochen. Gemeindesekretär Dr. Roland Ritsch und Gemeindekassier Norbert Heim erklärten den Gemeindemandataren die zugrunde liegenden Überlegungen für das laufende Budget die auch allesamt schriftlich genauestens aufgearbeitet vorlagen.
Mittel-Freigabe je nach Priorität
Für die Budgeterstellung wurden rund 8,1 Millionen Euro an außerordentlichen Maßnahmen und Investitionen aus den einzelnen Ressorts in das Zahlenwerk eingearbeitet. Ob diese Ausgaben aber auch getätigt werden, hängt von der weiteren touristischen und damit wirtschaftlichen Entwicklung des Tals im laufenden Jahr ab. Bei den speziellen Maßnahmen und Investitionen wurden die einzelnen Positionen mit der Priorität von 0 bis 3 versehen. Heißt: Unter Priorität 0 fällt alles was unbedingt umgesetzt werden muss. Mit Priorität 1 versehen sind Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, aber mangels fehlender finanzieller Mittel und unter Inkaufnahme von wesentlichen Nachteilen verschoben werden können. Priorität 2-Maßnahmen sind bei „geringen Nachteilen“ verschiebbar und Priorität 3 bedeutet ein Verschieben von Maßnahmen ohne Nachteile. Um sich eine Vorstellung über mögliche Einnahmen im Jahr 2021 zu machen, wurden ein „Best Case“- und ein „Worst Case“-Szenario mit Mindereinnahmen von 1,7 Millionen Euro (Best Case) und 4,9 Millionen (Worst Case) ausgearbeitet. Ausgehend vom „schlechtesten“ Fall haben sich die Gemeindemandatare darauf geeinigt, mit dem Beschluss des Budgets vorerst nur Maßnahmen der Priorität 0 freizugeben. Diese machen bereits rund 6,7 Millionen Euro aus. Etwa die laufende Erweiterung der Kläranlage Riezlern mit 3,6 Millionen, der Neubau der Schwandbrücke sowie der notwendige Anbau am IPEK-Gebäude in Hirschegg mit je 950.000 Euro Alle anderen anstehenden Ausgaben sollen erst im Laufe des Jahres nach Sicherstellung der Finanzierbarkeit auf den Weg gebracht werden. Um alle Ausgaben tätigen zu können muss die Gemeinde je nach Entwicklung der Finanzkraft zwischen 7,4 bis 8,9 Millionen Euro an Darlehen aufnehmen. Mit Ende 2021 wird die Gemeinde laut dem mehrheitlich mit 17 gegen 7 Stimmen verabschiedeten Budget über Rücklagen von rund 2,6 Millionen Euro verfügen. Der Gesamtschuldenstand wird 23,8 Millionen Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann bei knapp über 5.000 Einwohnern 4.712 Euro. - ös -