Deutsche Straßenmaut würde Zollausschlussgebiete voll treffen
In den Zollausschlussgebieten Kleinwalsertal und Jungholz macht sich gegen die Pläne für die Einführung einer Infrastrukturabgabe zur Straßenbenutzung Widerstand breit. Bürgermeister Andi Haid: „Wir wären stark davon betroffen.“ So wie Österreich und die Niederlande „bezweifeln auch wir die Rechtmäßigkeit der angestrebten Regelung“, blickt Haid auf die geltende EU-Gesetzgebung mit dem Gleichheitsgrundsatz für alle EU-Bürger. Diese wäre nach Meinung von Österreich oder auch den Niederlanden nicht erfüllt, weil die neue Maut nur für ausländische PKW gelten soll. Die inländischen Kraftfahrzeughalter müssten die Vignette ebenso kleben, würden die Kosten aber laut den Planungen über eine verringerte Kfz-Steuer wieder zurückerhalten. Die Besteuerung „aller deutscher Straßen“ führe „zu unverhältnismäßig hohen Kosten für die Zollausschlussgebiete“, so der Bürgermeister. In Absprache mit dem Jungholzer Gemeindechef Bernhard Eggel verweist Haid darauf, dass „sämtliche Fahrzeuge in beiden Gemeindegebieten ständig bei Besorgungsfahrten, Behördenbesuchen, Werkstattbesuchen und dergleichen über deutsche Straßen geführt werden müssen“. Ebenso treffe die Regelung sämtliche Fahrten von Österreich ins Kleinwalsertal. Benachteiligungen wären die Folge, meint Haid und nennt den Tourismussektor als Beispiel. Allein im Kleinwalsertal würde die Infrastrukturabgabe die Halter von rund 3000 Fahrzeugen betreffen. Das will Haid so nicht hinnehmen. „Sollte die Maßnahme entgegen unserer derzeitigen Rechtsansicht dennoch Gültigkeit erlangen“, so der Kleinwalsertaler Gemeindechef, „so werden die Gemeinden Mittelberg und Jungholz eine entsprechende Ausnahmeregelung vehement einfordern“. - ös -