Gesetze Land Vorarlberg

Entwürfe und Beschlüsse

Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht (Aarhus-Beteiligungsgesetz) - Sammelnovelle

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

  • Gesetz über über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht (Aarhus-Beteiligungsgesetz) - Sammelnovelle

das Begutachtungsverfahren eröffnet.

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zu dem Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Die Gesetzesentwürfe liegen zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern können die Gesetzesentwürfe bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 06. Mai 2019, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.

Sie sind eingeladen, Ihre Änderungsvorschläge mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit Online-Formular (www.vorarlberg.at/Gesetzesbegutachtung-Stellungnahme) zu senden. Datenschutzrechtliche Informationen finden Sie im Online-Formular.

Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlicht wird; davon ausgenommen sind Stellungnahmen von natürlichen Personen, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt haben.


Gesetz über eine Änderung nachfolgender Gesetze

Der Landtag hat am 3. April 2019 einen Beschluss über eine Änderung folgender Gesetze gefasst.

  • Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes
  • Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabengesetzes

Dieser Beschluss wurde nicht für dringlich erklärt. Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 29. Mai 2019.

a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

Die Gesetzesbeschlüsse liegen beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegen die Gesetzesbeschlüsse bis 29. Mai 2019 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf; er ist auch unter der Internetadresse http://www.vorarlberg.at abrufbar.


Gesetz über eine Änderung nachfolgender Gesetze

Der Landtag hat am 13. Mai 2019 einen Beschluss über eine Änderung folgender Gesetze gefasst.

  • Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes
  • Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes
  • Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
  • Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes

Dieser Beschluss wurde nicht für dringlich erklärt. Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 03.Juli 2019.

a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

Die Gesetzesbeschlüsse liegen beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegen die Gesetzesbeschlüsse bis 03. Juli 2019 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf; er ist auch unter der Internetadresse http://www.vorarlberg.at abrufbar.