Gesetze Land Vorarlberg
Entwürfe und Beschlüsse
Gesetz über eine Änderung diverser Gesetze
Der Landtag hat am 06. Oktober 2021 Beschlüsse über diverse Gesetze
- über eine Änderung des Jagdgesetzes
- über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes
- über eine Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung
- über eine Änderung des Fischereigesetzes
gefasst. Dieser Gesetzesbeschluss wurde nicht für dringlich erklärt.
Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 1. Dezember 2021,
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.
Der Gesetzesbeschluss liegt beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegt der Gesetzesbeschluss bis 1. Dezember 2021 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf; er ist auch unter der Internetadresse http://www.vorarlberg.at abrufbar.
Gesetze über eine Änderung diverser Gesetze
Der Landtag hat am 17. November 2021 Beschlüsse über diverse Gesetze gefasst:
- Gesetz über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierungen - Sammelnovelle
- Gesetz über Volksabstimmung auf Gemeindeebene - Sammelnovelle
- Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung
- Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetz
Diese Gesetzesbeschlüsse wurden nicht für dringlich erklärt.
Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegen diese daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 17. Januar 2022,
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.
Die Gesetzesbeschlüsse liegen beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegen die Gesetzesbeschlüsse bis 17. Januar 2022 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr - nach telefonischer Terminvereinbarung - zur Einsicht auf; Diese sind auch unter der Internetadresse http://www.vorarlberg.at abrufbar.
