Gesetze Land Vorarlberg

Entwürfe und Beschlüsse

 

 

Gesetze über eine Änderung des nachfolgenden Gesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

  • Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes

das Begutachtungsverfahren eröffnet

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zu dem Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern können die Gesetzesentwürfe bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 30. Januar 2019, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.

Sie sind eingeladen, Ihre Änderungsvorschläge mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit Online-Formular (www.vorarlberg.at/Gesetzesbegutachtung-Stellungnahme) zu senden. Datenschutzrechtliche Informationen finden Sie im Online-Formular.

Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlicht wird; davon ausgenommen sind Stellungnahmen von natürlichen Personen, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt haben.


Gesetze über eine Änderung der nachfolgenden Gesetze

Der Landtag hat am 13. Dezember

  • eine Änderung des Gemeindegesetzes

  • eine Änderung der Landesverfassung

  • eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt
    beschlossen.

Dieser Beschluss wurde nicht für dringlich erklärt. Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 7. Februar 2019.

a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

Der Gesetzesbeschlüsse liegen beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegen die Gesetzesbeschlüsse bis 7. Februar 2019 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf; er ist auch unter der Internetadresse http://www.vorarlberg.at abrufbar.