Gesetze Land Vorarlberg

Entwürfe und Beschlüsse

Gesetze über eine Änderung des nachfolgenden Gesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes

das Begutachtungsverfahren eröffnet

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zu dem Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern können die Gesetzesentwürfe bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 15. März 2019, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.

Sie sind eingeladen, Ihre Änderungsvorschläge mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit Online-Formular (www.vorarlberg.at/Gesetzesbegutachtung-Stellungnahme) zu senden. Datenschutzrechtliche Informationen finden Sie im Online-Formular.

Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlicht wird; davon ausgenommen sind Stellungnahmen von natürlichen Personen, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt haben.

Gesetze über eine Änderung des nachfolgenden Gesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes

das Begutachtungsverfahren eröffnet

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zu dem Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern können die Gesetzesentwürfe bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 21. März 2019, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.

Gesetze über eine Änderung des nachfolgenden Gesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

Landes-Gesetz über Datenschutzbeauftragte (DSBA-G)

das Begutachtungsverfahren eröffnet

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zu dem Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern können die Gesetzesentwürfe bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 25. März 2019, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.

Gesetze über eine Änderung der nachfolgenden Gesetze

Der Landtag hat am 30. Januar 2019

eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes
eine Änderung des Wahlrechts - Sammelnovelle

beschlossen.

Dieser Beschluss wurde nicht für dringlich erklärt. Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 27. März 2019.

a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

Der Gesetzesbeschlüsse liegen beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegen die Gesetzesbeschlüsse bis 27. März 2019 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf; er ist auch unter der Internetadresse http://www.vorarlberg.at abrufbar.

Gesetze über eine Änderung der nachfolgenden Gesetze

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes

das Begutachtungsverfahren eröffnet

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zu dem Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Die Gesetzesentwürfe liegen zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern können die Gesetzesentwürfe bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 18. März 2019, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.

Gesetze über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetz

Der Landtag hat am 06. März 2019

eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetz

beschlossen.

a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

Der Gesetzesbeschlüsse liegen beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegen die Gesetzesbeschlüsse bis 01. Mai 2019 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf; er ist auch unter der Internetadresse http://www.vorarlberg.at abrufbar.