Gesetze Land Vorarlberg

Entwürfe und Beschlüsse

Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

  • Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005

das Begutachtungsverfahren eröffnet.

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern kann der Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 13. Jänner 2021, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.


Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes

Der Landtag hat am 18. November 2020 einen Beschluss über ein Gesetz

  • über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes

gefasst. Dieser Gesetzesbeschluss wurde nicht für dringlich erklärt.

Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 13. Jänner 2021,

a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

Der Gesetzesbeschluss liegt beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegt der Gesetzesbeschluss bis 13. Jänner 2021 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf.


Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

  • Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes

das Begutachtungsverfahren eröffnet.

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern kann der Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 18. Jänner 2021, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.


Gesetz über die Organisation zur Vollziehung des Land- und Forstarbeitsrechtes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

  • Gesetz über die Organisation zur Vollziehung des Land- und Forstarbeitsrechtes

das Begutachtungsverfahren eröffnet.

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern kann der Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 22. Jänner 2021, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.


Gesetz über eine Änderung des Bauproduktgesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

  • Gesetz über eine Änderung des Bauproduktgesetzes

das Begutachtungsverfahren eröffnet.

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern kann der Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 3. Februar 2021, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.


Gesetz über eine Änderung diverser Gesetze

Der Landtag hat am 16. Dezember 2020 Beschlüsse über diverse Gesetze

  • über den Schutz von Pflanzen (Pflanzenschutgesetz)
  • über eine Änderung des Tourismusgesetzes
  • über eine Änderung des Straßengesetzes

gefasst. Dieser Gesetzesbeschluss wurde nicht für dringlich erklärt.

Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 10. Februar 2021,

a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

Der Gesetzesbeschluss liegt beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegt der Gesetzesbeschluss bis 10. Februar 2021 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf.

  • Die Gemeinde

    Die politische Gemeinde Mittelberg im Kleinwalsertal umfasst die Ortschaften Riezlern, Hirschegg und Mittelberg. Das Kleinwalsertal gehört zu Vorarlberg und ist dem Verwaltungsbezirk Bregenz zugeordnet.  
  • Kontakt

    Gemeinde Mittelberg Walserstraße 52 6991 Riezlern
  • Öffnungszeiten

    Das Gemeindeamt befindet sich im Ortszentrum von Riezlern. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7:30 bis 12:00 Uhr und Montag, Dienstag, Donnerstag von 13:30 bis 16:00 Uhr. Terminvereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten möglich.
  • Login der Gemeindemandatare

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