Gesetze Land Vorarlberg

Entwürfe und Beschlüsse

Gesetz über eine Änderung diverser Gesetze

Der Landtag hat am 10. März 2021 Beschlüsse über diverse Gesetze

• über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005
• über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt

gefasst. Dieser Gesetzesbeschluss wurde nicht für dringlich erklärt.

Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 5. Mai 2021,

a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

Der Gesetzesbeschluss liegt beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegt der Gesetzesbeschluss bis 5. Mai 2021 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf.