Gesetze Land Vorarlberg
Entwürfe und Beschlüsse
Gesetz über eine Änderung nachfolgender Gesetze
Der Landtag hat am 5. Juni 2019 einen Beschluss über eine Änderung folgender Gesetze gefasst.
- Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes
- Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes
- Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes
- Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes
- Gesetz über Datenschutzbeauftrage (DSBA-G)
Diese Beschlüsse wurden nicht für dringlich erklärt. Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 31. Juli 2019.
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.
Die Gesetzesbeschlüsse liegen beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegen die Gesetzesbeschlüsse bis 31. Juli 2019 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf; er ist auch unter der Internetadresse http://www.vorarlberg.at abrufbar.
Gesetz über einen Entwurf des Schulrechtsanpassungsgesetz 2019 - Sammelnovelle
Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein
- Schulrechtsanpassungsgesetz 2019 - Sammelnovelle
das Begutachtungsverfahren eröffnet.
Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern kann der Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 21. August 2019, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.
Sie sind eingeladen, Ihre Änderungsvorschläge mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit Online-Formular (www.vorarlberg.at/Gesetzesbegutachtung-Stellungnahme) zu senden. Datenschutzrechtliche Informationen finden Sie im Online-Formular.
Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlicht wird; davon ausgenommen sind Stellungnahmen von natürlichen Personen, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt haben.
Gesetz über eine Änderung nachfolgender Gesetze
Der Landtag hat am 4. Juli 2019 Beschlüsse über ein
- Gesetz über das Amt der Landesregierung (ALReg-G)
- Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes
- Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes
- Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
- Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht (Aarhus-Beteiligungsgesetz) – Sammelnovelle
- Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988
- Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000
- Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes
- Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes
- Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtge-setz)
- Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes
beschlossen.
Diese Gesetzesbeschlüsse wurden nicht für dringlich erklärt.
Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstim-mung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 29. August 2019,
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbe-schlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmit-glieder unterschriftlich verlangt wird.
Die Gesetzesbeschlüsse liegen beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekreta-riat Bürgermeister (Zimmer 2.09), lie-gen die Gesetzesbeschlüsse bis 29. August 2019 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf.
