Gesetze Land Vorarlberg

Entwürfe und Beschlüsse

Landtagsbeschlusses betreffend ein
Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein 

• Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen - Sammelgesetz

das Begutachtungsverfahren eröffnet.

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungs¬frist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).  
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 5. Juni 2020, einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben:

Sie sind eingeladen, Ihre Änderungsvorschläge mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit Online-Formular (www.vorarlberg.at/Gesetzesbegutachtung-Stellungnahme) zu senden. Da-tenschutzrechtliche Informationen finden Sie im Online-Formular.

Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlicht wird; davon ausgenommen sind Stellungnahmen von natürlichen Personen, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt ha-ben.

Landtagsbeschlüsse betreffend mehrere Gesetze

• über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
• über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetz

Der Landtag hat am 13. Mai 2020 Beschlüsse gefasst. Die Gesetzesbeschlüsse wurden nicht für dringlich erklärt.

Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 8. Juli 2020,

a)    unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b)    von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c)    von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

Der Gesetzesbeschluss liegt beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaf-ten und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf.