Gesetze Land Vorarlberg
Entwürfe und Beschlüsse
Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetz
Der Landtag hat am 9. Juni 2021 einen Beschluss
- über eine Änderung des Landesforstgesetzes
gefasst. Der Gesetzesbeschluss wurde nicht für dringlich erklärt.
Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 4. August 2021,
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.
Der Gesetzesbeschluss liegt beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegt der Gesetzesbeschluss bis 4. August 2021 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf.
Gesetz über einen Entwurf des Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung
Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein
- Verfassungsgesetz über iene Änderung der Landesverfassung
das Begutachtungsverfahren eröffnet.
Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern kann der Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 6. August 2021, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.
Sie sind eingeladen, Ihre Änderungsvorschläge mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit Online-Formular (www.vorarlberg.at/Gesetzesbegutachtung-Stellungnahme) zu senden. Datenschutzrechtliche Informationen finden Sie im Online-Formular.
Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlicht wird; davon ausgenommen sind Stellungnahmen von natürlichen Personen, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt haben.
Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes
Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein
- Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes
das Begutachtungsverfahren eröffnet.
Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Beim Gemeindeamt Riezlern kann der Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 24. August 2021, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.
Sie sind eingeladen, Ihre Änderungsvorschläge mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit Online-Formular (www.vorarlberg.at/Gesetzesbegutachtung-Stellungnahme) zu senden. Datenschutzrechtliche Informationen finden Sie im Online-Formular.
Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlicht wird; davon ausgenommen sind Stellungnahmen von natürlichen Personen, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt haben.
Gesetz über eine Änderung diverser Gesetze
Der Landtag hat am 8. Juli 2021 Beschlüsse über diverse Gesetze
- über eine Änderung des Dokumenten-Weiterverwendungsgesesetzes
- über eine Änderung des Landes-Geodateninfrastrukturgesetzes
gefasst. Diese Gesetzesbeschlüsse wurden nicht für dringlich erklärt.
Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 2. September 2021,
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.
Der Gesetzesbeschluss liegt beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegt der Gesetzesbeschluss bis 2. September 2021 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf.
