Gesetze Land Vorarlberg
Entwürfe und Beschlüsse
Landtagsbeschlüsse betreffend mehrere Gesetze
Der Landtag hat am 10. Juni 2020 folgende Beschlüsse gefasst:
- über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes (L-DBG)
- über eine Änderung des Rettungsgesetzes
- Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes
Die Gesetzesbeschlüsse wurden nicht für dringlich erklärt.
Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 5. August 2020,
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.
Der Gesetzesbeschluss liegt beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf.
Landtagsbeschluss betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes
Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein
- Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes
das Begutachtungsverfahren eröffnet.
Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungs¬frist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landes¬verfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 20. August 2020, einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben.
Landesregierung über den Entwurf betreffend ein Gesetz über den Schutz von Pflanzen (Pflanzenschutzgesetz)
Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein
- Gesetz über den Schutz von Pflanzen (Pflanzenschutzgesetz)
das Begutachtungsverfahren eröffnet.
Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 21. August 2020, einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben.
Landesregierung über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein
- Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
das Begutachtungsverfahren eröffnet.
Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Bei uns können Sie den Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 31. August 2020, einsehen und dazu Änderungsvorschläge abgeben.
Landtagsbeschluss betreffend ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz
Der Landtag hat am 09. Juli 2020
- ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz
beschlossen. Dieser Beschluss wurde nicht für dringlich erklärt.
Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 3. September 2020,
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.
Der Gesetzesbeschluss liegt beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf.
