Gesetze Land Vorarlberg

Der Landtag hat am 05. Februar 2020 Beschlüsse über Gesetze

• über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht - Sammelnovelle
• über eine Änderung des Gestzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umelt.
• über ein Schulrechtsanpassungsgesetz - Sammelnovelle

beschlossen.
Diese Gesetzesbeschlüsse wurden nicht für dringlich erklärt.
Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 01. April 2020,
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.
Die Gesetzesbeschlüsse liegen beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Beim Gemeindeamt Riezlern, Sekretariat Bürgermeister (Zimmer 2.09), liegen die Gesetzesbeschlüsse bis 01. April 2020 von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zur Einsicht auf. 

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Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein

• Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz

das Begutachtungsverfahren eröffnet.

Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).

Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Beim Gemeindeamt Riezlern kann der Gesetzesentwurf bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 10. März 2020, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Sekretariat (Zimmer 2.09) eingesehen werden. Während derselben Zeit können auch Änderungsvorschläge abgegeben werden.